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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln sämtliche Lieferungen von Material, das von O.LaN. Officina Laminazione Nastri srl (nachfolgend: VERKÄUFER) hergestellt oder vertrieben wird.

Sie ersetzen folglich sämtliche etwaigen früheren oder abweichenden Vereinbarungen zwischen O.LaN. Officina Laminazione Nastri srl und den Abnehmern (nachfolgend: KÄUFER).

Abweichende Bedingungen, die im Zusammenhang mit einzelnen Lieferungen vereinbart werden, bedürfen ausschließlich der Schriftform und führen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in jedem Fall zur Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Es bleibt ausdrücklich vereinbart, dass etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des KÄUFERS nur dann Anwendung finden, wenn sie vom VERKÄUFER schriftlich genehmigt wurden. Im Falle von sich widersprechender Bedingungen haben in jedem Fall die Bedingungen des VERKÄUFERS Vorrang.

1. Vertragsschluss

Die Bestellungen werden vom VERKÄUFER schriftlich angenommen, indem er dem KÄUFER eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder zertifizierter E-Mail (PEC) an die vom KÄUFER angegebene Adresse übermittelt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag zwischen den Parteien als abgeschlossen.

Im Falle einer Stornierung der Bestellung ist der KÄUFER verpflichtet, dem VERKÄUFER einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Verkaufspreis und dem Marktwert des zu verschrottenden Materials zu zahlen. Darüber hinaus ist der VERKÄUFER berechtigt, etwaige bei Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung geleistete Zahlungen einzubehalten, unbeschadet des Rechts auf Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens.

2. Lieferfristen – Aussetzung der Leistungen

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Im Falle von Protesten, Pfändungen und/oder Beschlagnahmen zu Lasten des KÄUFERS oder bei Zahlungsverzug des KÄUFERS ist der VERKÄUFER – auch gemäß Art. 1461 des italienischen Zivilgesetzbuches – berechtigt, seine Leistungen auszusetzen, unabhängig von den vom KÄUFER geltend gemachten Gründen für den Zahlungsverzug.

3. Lieferung und Gefahrübergang

Das vertraglich geschuldete Material wird entweder „ab Werk“ oder „frei Bestimmungsort“ geliefert, entsprechend den Angaben in der Auftragsbestätigung und den zwischen VERKÄUFER und KÄUFER getroffenen Vereinbarungen.

4. Preise und Zahlung

Preise, die auch dann geschuldet sind, wenn die Ware nicht abgeholt wird, Fristen und Zahlungsmodalitäten sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vorgesehen ist, verstehen sich die Preise ohne Steuern und einschließlich Verpackung, Transportkosten und Versicherungen.

5. Maßtoleranzen und Nichtkonformität

Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen, gelten die in den einschlägigen technischen Normen UNI EN festgelegten Maßtoleranzen. Etwaige Beanstandungen und/oder Nichtkonformitäten sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls verfällt jeder Anspruch.

Jegliche Bearbeitung, Reparatur oder Wiederaufbereitung, die im Dringlichkeitsfall vorgenommen wird, ebenso wie die Verschrottung von dem als nicht konform erachteten Material, bedarf der vorherigen Vereinbarung. Ohne Zustimmung des VERKÄUFERS gehen sämtliche ausgeführten Arbeiten an der beanstandeten Ware zu Lasten des KÄUFERS.

6. Gewichtstoleranzen

Für Breitband- (Coils), Folien- und Rollenprodukte ist eine Gewichtstoleranz von ±10 % der insgesamt bestellten Menge zulässig. Das maßgebliche Gewicht (Masse) ist das vom VERKÄUFER mit eigenen Messmitteln festgestellte und in den Lieferpapieren angegebene Gewicht.

Gewichtsabweichungen begründen keinen Anspruch wegen Fehlmengen, sofern sie innerhalb einer Grenze von drei Promille der Gesamtladung liegen. Etwaige darüberhinausgehende Gewichtsabweichungen müssen durch einen amtlichen Wiegeschein nachgewiesen werden.

7. Gewährleistung des Verkäufers

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gewährleistet der VERKÄUFER die Übereinstimmung der Lieferungen mit den Normen UNI-EN. Eine Fehlerhaftigkeit bis zu 3% des gelieferten Materials ist zulässig.

Der VERKÄUFER übernimmt keinerlei Haftung für die Anwendungen oder Bearbeitungen, denen das Material beim KÄUFER unterzogen wird, und übernimmt keine Gewähr für dessen Marktfähigkeit, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke. Technische Spezifikationen des KÄUFERS werden nur berücksichtigt, sofern sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.

Bei Erhalt der Ware hat der KÄUFER zwingend zu überprüfen:

  • die Übereinstimmung der Angaben in den Lieferdokumenten mit der tatsächlich gelieferten Ware;
  • das Fehlen offensichtlicher Schäden sowie den Lieferungszustand des Materials;
  • das Vorhandensein der Identifikationsetiketten zur Rückverfolgbarkeit der einzelnen Frachtstücke.

Etwaige Abweichungen, Nichtkonformitäten oder Mängel sind unverzüglich dem VERKÄUFER schriftlich mitzuteilen, entweder mit Schadensmitteilung oder Anmerkung auf den Lieferdokumenten, auch bei Durchfeuchtung oder Beschädigung der Verpackung.

Die verbleibenden weiteren Vorbehalte sind spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Warenerhalt geltend zu machen, andernfalls verfällt jeder Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatzlieferung. Für verdeckte Mängel beträgt die Rügefrist 90 Tage ab Warenerhalt; diese müssen vom VERKÄUFER bestätigt werden.

Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS gilt:

  • die Gewährleistung des VERKÄUFERS beschränkt sich auf Reparatur oder Ersatz der als nicht vertragsgemäß anerkannten Ware am ursprünglichen Lieferort, nach vorheriger Rückgabe der sich im ursprünglichen Lieferzustand befindenden und zu ersetzenden Ware;
  • im Falle einer Rücknahme schreibt der VERKÄUFER ausschließlich den Wert der mangelhaften Ware gut, unter Ausschluss von jedweder Entschädigungszahlungen für vom KÄUFER nach Erhalt der Ware vorgenommene Bearbeitungen; im Falle der Genehmigung der Verschrottung der mangelhaften Ware, wird der im Wege des Verkaufs vom KÄUFER zum aktuellen Marktpreis erzielte Gegenwert vom Gutschriftsbetrag abgezogen;
  • der KÄUFER verliert den Gewährleistungsanspruch, wenn er die Verarbeitung oder Verwendung des beanstandeten Materials nicht unverzüglich einstellt;
  • die vorliegende Gewährleistung ist abschließend und ersetzt jede andere gesetzliche oder vertragliche Haftung. Jegliche Haftung des VERKÄUFERS für direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden sowie immaterielle Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns, Produktionsausfälle, Anlagenstillstände oder Produktionsunterbrechungen), die durch Mängel und/oder Nichtkonformität des gelieferten Materials entstehen könnten, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Recht auf Vertragsauflösung oder Preisminderung ist ausgeschlossen.

Beanstandungen berechtigen den KÄUFER weder zur Aussetzung noch zur Verzögerung von Zahlungen für die beanstandeten Lieferungen oder andere Lieferungen.

8. Anwendbares Recht – Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus einzelnen Lieferungen oder aus der Auslegung und Anwendung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen dem materiellen und prozessualen italienischen Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mailand.

9. Sprache

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in italienischer Sprache und, ohne rechtliche Bindung, auch in englischer und deutscher Sprache abgefasst. Maßgeblich ist ausschließlich die italienische Fassung, die im Falle von Auslegungszweifeln Vorrang vor allen anderen Versionen hat.

Sofern Sie den vorstehenden Bedingungen zustimmen, bitten wir um Unterzeichnung und Rücksendung einer unterzeichneten Kopie. Erfolgt innerhalb von 5 Tagen kein Widerspruch, gelten die Bedingungen als stillschweigend angenommen.

O.La.N. Officina Laminazione Nastri S.r.l.

Via Sesia, 2 - 20089 - Quinto Stampi di Rozzano

Milano, Italien

P.IVA 00779310150

Telefon:

+39.02.8254001

+39.02.8254473

Fax:

+39.02.89201585

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