Allgemeine Verkaufsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln sämtliche Lieferungen von Material, das von O.LaN. Officina Laminazione Nastri srl (nachfolgend: VERKÄUFER) hergestellt oder vertrieben wird.
Sie ersetzen folglich sämtliche etwaigen früheren oder abweichenden Vereinbarungen zwischen O.LaN. Officina Laminazione Nastri srl und den Abnehmern (nachfolgend: KÄUFER).
Abweichende Bedingungen, die im Zusammenhang mit einzelnen Lieferungen vereinbart werden, bedürfen ausschließlich der Schriftform und führen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in jedem Fall zur Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Es bleibt ausdrücklich vereinbart, dass etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des KÄUFERS nur dann Anwendung finden, wenn sie vom VERKÄUFER schriftlich genehmigt wurden. Im Falle von sich widersprechender Bedingungen haben in jedem Fall die Bedingungen des VERKÄUFERS Vorrang.
Die Bestellungen werden vom VERKÄUFER schriftlich angenommen, indem er dem KÄUFER eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder zertifizierter E-Mail (PEC) an die vom KÄUFER angegebene Adresse übermittelt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag zwischen den Parteien als abgeschlossen.
Im Falle einer Stornierung der Bestellung ist der KÄUFER verpflichtet, dem VERKÄUFER einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Verkaufspreis und dem Marktwert des zu verschrottenden Materials zu zahlen. Darüber hinaus ist der VERKÄUFER berechtigt, etwaige bei Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung geleistete Zahlungen einzubehalten, unbeschadet des Rechts auf Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens.
Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Im Falle von Protesten, Pfändungen und/oder Beschlagnahmen zu Lasten des KÄUFERS oder bei Zahlungsverzug des KÄUFERS ist der VERKÄUFER – auch gemäß Art. 1461 des italienischen Zivilgesetzbuches – berechtigt, seine Leistungen auszusetzen, unabhängig von den vom KÄUFER geltend gemachten Gründen für den Zahlungsverzug.
Das vertraglich geschuldete Material wird entweder „ab Werk“ oder „frei Bestimmungsort“ geliefert, entsprechend den Angaben in der Auftragsbestätigung und den zwischen VERKÄUFER und KÄUFER getroffenen Vereinbarungen.
Preise, die auch dann geschuldet sind, wenn die Ware nicht abgeholt wird, Fristen und Zahlungsmodalitäten sind in der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vorgesehen ist, verstehen sich die Preise ohne Steuern und einschließlich Verpackung, Transportkosten und Versicherungen.
Sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen, gelten die in den einschlägigen technischen Normen UNI EN festgelegten Maßtoleranzen. Etwaige Beanstandungen und/oder Nichtkonformitäten sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls verfällt jeder Anspruch.
Jegliche Bearbeitung, Reparatur oder Wiederaufbereitung, die im Dringlichkeitsfall vorgenommen wird, ebenso wie die Verschrottung von dem als nicht konform erachteten Material, bedarf der vorherigen Vereinbarung. Ohne Zustimmung des VERKÄUFERS gehen sämtliche ausgeführten Arbeiten an der beanstandeten Ware zu Lasten des KÄUFERS.
Für Breitband- (Coils), Folien- und Rollenprodukte ist eine Gewichtstoleranz von ±10 % der insgesamt bestellten Menge zulässig. Das maßgebliche Gewicht (Masse) ist das vom VERKÄUFER mit eigenen Messmitteln festgestellte und in den Lieferpapieren angegebene Gewicht.
Gewichtsabweichungen begründen keinen Anspruch wegen Fehlmengen, sofern sie innerhalb einer Grenze von drei Promille der Gesamtladung liegen. Etwaige darüberhinausgehende Gewichtsabweichungen müssen durch einen amtlichen Wiegeschein nachgewiesen werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gewährleistet der VERKÄUFER die Übereinstimmung der Lieferungen mit den Normen UNI-EN. Eine Fehlerhaftigkeit bis zu 3% des gelieferten Materials ist zulässig.
Der VERKÄUFER übernimmt keinerlei Haftung für die Anwendungen oder Bearbeitungen, denen das Material beim KÄUFER unterzogen wird, und übernimmt keine Gewähr für dessen Marktfähigkeit, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke. Technische Spezifikationen des KÄUFERS werden nur berücksichtigt, sofern sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
Bei Erhalt der Ware hat der KÄUFER zwingend zu überprüfen:
Etwaige Abweichungen, Nichtkonformitäten oder Mängel sind unverzüglich dem VERKÄUFER schriftlich mitzuteilen, entweder mit Schadensmitteilung oder Anmerkung auf den Lieferdokumenten, auch bei Durchfeuchtung oder Beschädigung der Verpackung.
Die verbleibenden weiteren Vorbehalte sind spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Warenerhalt geltend zu machen, andernfalls verfällt jeder Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatzlieferung. Für verdeckte Mängel beträgt die Rügefrist 90 Tage ab Warenerhalt; diese müssen vom VERKÄUFER bestätigt werden.
Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS gilt:
Beanstandungen berechtigen den KÄUFER weder zur Aussetzung noch zur Verzögerung von Zahlungen für die beanstandeten Lieferungen oder andere Lieferungen.
Alle Streitigkeiten aus einzelnen Lieferungen oder aus der Auslegung und Anwendung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen dem materiellen und prozessualen italienischen Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mailand.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in italienischer Sprache und, ohne rechtliche Bindung, auch in englischer und deutscher Sprache abgefasst. Maßgeblich ist ausschließlich die italienische Fassung, die im Falle von Auslegungszweifeln Vorrang vor allen anderen Versionen hat.
Sofern Sie den vorstehenden Bedingungen zustimmen, bitten wir um Unterzeichnung und Rücksendung einer unterzeichneten Kopie. Erfolgt innerhalb von 5 Tagen kein Widerspruch, gelten die Bedingungen als stillschweigend angenommen.
O.La.N. Officina Laminazione Nastri S.r.l.
Via Sesia, 2 - 20089 - Quinto Stampi di Rozzano
Milano, Italien
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